Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WOBBT-Solutions gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt WOBBT-Solutions nicht an, es sei denn, WOBBT-Solutions hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gilt die Datenschutzverordnung unter https://www.pizza-taxi-24.de/datenschutzbestimmungen.php

II. Vertragsgegenstand
(1) WOBBT-Solutions stellt Lieferdiensten eine übersichtliche und einfach zu handhabende Online-Plattform zur Abwicklung von Bestellungen zur Verfügung und vermittelt über die Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de Verträge über Waren zwischen dem Lieferdienst und den Endkunden. Hierzu erstellt WOBBT-Solutions dem Lieferdienst ein Shopsystem, in dem Waren des Lieferdienstes eingestellt und präsentiert werden können und gibt damit dem Lieferdienst Gelegenheit zum Abschluss von entsprechenden Verträgen mit Endkunden. WOBBT-Solutions leitet die Bestellungen der Endkunden über das vertraglich vereinbarte Medium (E-Mail, Telefax, etc.) weiter. Der Lieferdienst ermächtigt WOBBT-Solutions, als technische Betreiberin des Shop-Systems des Lieferdienstes in Vertretung des Lieferdienstes, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung an den Endkunden weiterzuleiten.
(2) WOBBT-Solutions übernimmt die Installation und Einrichtung des Shopsystems für den Lieferdienst und verpflichtet sich, die Daten des Lieferdienst auf einem an das Internet angeschlossenen Server zu speichern und während der Laufzeit des Vertrages im Internet bereitzuhalten.
WOBBT-Solutions wird einen Domain-Namen bei dem zuständigen Registrar registrieren und bleibt Inhaberin der Domain. Für den Lieferdienst besteht zum Ende der Laufzeit des Vertrages die Möglichkeit gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung von Euro 200,-- € zzgl. USt/MwSt. die registrierte Domain zu übernehmen. WOBBT-Solutions wird dann die Übertragung der Domain bei dem Registrar veranlassen. Mit der Übertragung der Domain auf den Kunden übernimmt dieser sämtliche Rechte und Pflichten als Domaininhaber, wie z. B. Angabe eines ordentlichen Impressums etc.
(3) Der Lieferdienst räumt WOBBT-Solutions ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht an seinen Marken, Unternehmenskennzeichen sowie den im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Fotos, Speisekarte) ein. Das Nutzungsrecht ist räumlich auf die für die Durchführung und Bewerbung der Vertragsleistungen notwendigen Verwendungen beschränkt und zeitlich auf die Dauer des Vertrages sowie eine angemessene Nachlauffrist von 6 Monaten begrenzt. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung des Lieferdienstes. Ebenso ist WOBBT-Solutions berechtigt die Verwaltung des Lieferdienstes bei Google Unternehmensprofi bzw. Google Maps zu übernehmen. Hierzu werden Bewertungen, sowie die Internetadresse und Ihre Anschrift weitergegeben. Der Lieferdienst willigt unwiderruflich in die Speicherung aller durch Pizza-Taxi-24.de (WOBBT-Solutions) erstellten Bildmaterialien oder durch WOBBT-Solutions beauftragte Dritte gemäß DSGVO §6 Abs.1a) ein. Eine spätere Löschverpflichtung besteht nicht. Im Falle des Einstellens von Bildern der Ware, die WOBBT-Solutions vom Lieferdienst zur Verfügung gestellt werden, hat der Lieferdienst so ist dieser verpflichtet, das Bildmaterial zu prüfen, dass durch die Verwendung der Abbildungen und Fotos im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

III. Pflichten des Lieferdienstes
(1) Der Abschluss der jeweiligen Verträge mit den Endkunden und deren Abwicklung einschließlich der Lieferung der Ware obliegt allein dem Lieferdienst. Der Lieferdienst garantiert, dass er alle gültigen Rechtsvorschriften und Hygiene-Regelungeneinhält. Der Dienstleister sichert zu, dass die von ihm angebotenen Waren lebensmittelrechtlich und qualitativ einwandfrei sind und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen entsprechen
(2) Der Lieferdienst ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der an WOBBT-Solutions überlassenen Informationen zu den jeweiligen Angeboten. Der Lieferdienst ist verpflichtet, die Preise wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Der Lieferdienst hat WOBBT-Solutions zur Erstellung des Shopsystem-Vertrages alle vorgeschrieben Verbraucher-Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören ins-besondere:
● der Warenpreis einschließlich aller Preisbestandteile
● die wesentlichen Merkmale der Waren nebst Zusatzstoffen und der Lieferung
● die Lieferzeit und die Lieferbedingungen (Liefergebiet, Lieferkosten etc.)
● die Identität des Lieferdienstes, einschließlich etwaiger Vertretungsberechtigter, sowie den Gewerbenachweis
● die ladungsfähige Anschrift des Lieferdienstes.
Sollte der Lieferdienst dieser Verpflichtung trotz angemessener Nachfristsetzung durch WOBBT-Solutions nicht nachkommen, ist WOBBT-Solutions berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € zu erheben. Sollte der Lieferdienst wiederholt gegen diese Verpflichtung verstoßen, ist WOBBT-Solutions zudem berechtigt, den Lieferdienst von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen, das Shopsystem zu deaktivieren und den mit dem Lieferdienst bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Der Lieferdienst hat zu den angegebenen Öffnungszeiten erreichbar zu sein (auch telefonisch) und auf weitergeleitete Bestellungen von Endkunden unverzüglich zu reagieren. Der Lieferdienst muss sicherstellen das er eine stabile Internetverbindung hat und das Empfangsmedium für Bestellungen betriebsbereit ist (inkl. Toner, Papier). Sollte der Lieferdienst zeitweise nicht erreichbar sein (z.B. aufgrund von Urlaub), ist der Lieferdienst dazu verpflichtet, WOBBT-Solutions unverzüglich zu informieren. WOBBT-Solutions ist berechtigt bei mehrmaligen Fehlversuchen einer Zustellung, ohne dass der Lieferdienst eine Störung gemeldet hat, pro Fehlversuch eine Gebühr bis zu 5,00 € zu erheben. Diese Gebühr verdoppelt sich, falls der Lieferdienst auch telefonisch zu seinen angegebenen Zeiten nicht erreichbar ist. Verweigert der Lieferdienst die Bestellannahme, so wird pro Verweigerung eine Gebühr von 20,--Euro erhoben. Sollte der Lieferdienst die Nicht-Erreichbarkeit trotz schriftlicher Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht beheben, ist WOBBT-Solutions berechtigt, den Lieferdienst von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen, das Shopsystem zu deaktivieren und den mit dem Lieferdienst bestehenden Vertrag außer-ordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(5) Kommt der Lieferdienst der vertraglichen Verpflichtung, die Internet-adresse oder den QR-Code, auf seiner Speisekarte zu drucken, nicht nach, so ist WOBBT-Solutions berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € zu erheben oder den Provisionssatz bzw. die mtl. Gebühren angemessen zu erhöhen.
(6) Erkennbare Mängel, Störungen oder Schäden sind WOBBT-Solutions unverzüglich anzuzeigen.
(7) Der Lieferdienst verpflichtet sich, die Kontaktdaten des Endkunden vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzuleiten und die Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden zu verwenden. Es ist dem Lieferdienst insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Kunden unverlangte E-Mail-, Telefax- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
(8) Erfolgt keine oder eine erheblich verzögerte Bearbeitung der Bestellungen, können Bestellungen wiederholt nicht an den Lieferdienst weitergeleitet werden oder werden Bestellungen der Endkunden storniert, welche nachträglich doch zu einem Kaufvertrag mit dem Endkunden führen, oder sollte der Lieferdienst trotz Mahnung durch WOBBT-Solutions gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen, kann dies zum Ausschluss von der Nutzung der Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de, zur Deaktivierung des Shopsystems und zur fristlosen Kündigung durch WOBBT-Solutions führen. Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes sind in diesem Falle ausgeschlossen. Ein Verstoß wird mit einer Vertragsstrafe von Euro 200,00 geahndet.
(9) Kann eine Bestellung vom Lieferdienst nicht zubereitet werden, so verpflichtet sich der Lieferdienst, den Kunden innerhalb von 10 Minuten nach Bestelleingang zu informieren.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die mtl. Gebühr für die Nutzung des Shopsystems über die Online-Plattform www.Pizza-Taxi-24.de richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Tarif des jeweiligen Lieferdienstes, hinsichtlich sämtlicher Verträge, die der Lieferdienst aufgrund der Vermittlung durch WOBBT-Solutions mit den Endkunden schließt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Gebühr entsteht mit Abschluss des nach der Bestellung des Endkunden zwischen dem Lieferdienst und dem Endkunden zustande kommenden Vertrages. Die Gebühr wird nach Abschluss des Kaufvertrages und 7 Tage nach Zugang einer entsprechenden Rechnung von WOBBT-Solutions fällig. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Endkunde von seinem gegenüber dem Lieferdienst eventuell bestehenden Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht oder aus sonstigen Gründen vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag anficht.
(3) Die Gebühr ist vom Lieferdienst zu zahlen und darf nicht auf den Endkunden umgelegt werden.
(4) Die Gebühren für gegebenenfalls gewählte kostenpflichtige Optionen oder für Änderungsaufträge, sowie Einrichtungsgebühren sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5) Rechnungen erhält der Lieferdienst online in seinem Kundenportal und per E-Mail. Wahlweise kann die Rechnung zusätzlich auch per Fax zugestellt werden. Sollte die Option der Rechnungsübersendung per Post von dem Lieferdienst gewählt werden, ist diese Option mit einer monatlichen Rechnungsgebühr von 2,00 Euro brutto verbunden, die mit der Rechnung erhoben wird.
(6) Gerät der Lieferdienst in Zahlungsverzug, ist WOBBT-Solutions berechtigt, das Shopsystem bis zur vollständigen Zahlung der offenen Beträge durch den Lieferdienst einzustellen. Zudem ist WOBBT-Solutions berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält WOBBT-Solutions sich vor.
Ebenso ist WOBBT-Solutions im Falle des Zahlungsverzuges des Lieferdienstes von über zwei Monaten berechtigt, das Shopsystem des Lieferdienstes zu deaktivieren und/oder eingehende Bestellungen von Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Lieferdienst zurückzuhalten.
(7) Gegen Forderungen von WOBBT-Solutions darf der Lieferdienst nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

V. Registrierung
(1) Die bei Vertragsschluss erhobenen Daten sind wahrheits-gemäß und vollständig anzugeben. Im Falle der nachträglichen Änderung der Daten hat der Lieferdienst die Änderung WOBBT-Solutions unverzüglich mitzuteilen.
(2) Im Rahmen der Registrierung erhält der Lieferdienst einen Online Zugang zu seinem Shop. Er hat somit den Überblick über alle Bestellungen, Finanzen und kann seine Öffnungszeiten eigenständig anpassen. Und alle seine Bestellungen und Rechnungen einsehen. Der Lieferdienst hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Lieferdienst fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er dies WOBBT-Solutions umgehend mitzuteilen.
(3) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangs-daten des Lieferdienstes, insbesondere wenn dieser durch den Lieferdienst angezeigt wurde, ist WOBBT-Solutions zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. WOBBT-Solutions wird den Lieferdienst umgehend über die Sperrung informieren.

VI. Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:
● über das Vermögen des Lieferdienstes ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
● der Lieferdienst gegen seine vertraglich vereinbarten Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Mahnung durch WOBBT-Solutions nicht innerhalb von zwei Wochen einstellt bzw. beseitigt.

VII. Gewährleistung und Haftung
(1) WOBBT-Solutions übernimmt als reiner Plattformbetreiber keine Gewährleistung für das Zustandekommen von Kauf-verträgen zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden.
(2) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglichen soll und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
(3) WOBBT-Solutions haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt wie z.B. eine Nichterreichbarkeit des Servers aufgrund von Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von WOBBT-Solutions stehen. Ereignisse höherer Gewalt sind dem Lieferdienst unverzüglich anzuzeigen.

VIII. Freistellung durch den Lieferdienst
(1) Der Lieferdienst stellt WOBBT-Solutions auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere der Endkunden, frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, wegen der Mangelhaftigkeit der Ware oder deren Lieferung, oder wegen des unzulässigen Anbietens eines rechtlich geschützten Gegenstandes gegenüber WOBBT-Solutions geltend machen. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die darauf beruhen, dass der Lieferdienst den gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten im Rahmen seines Angebotes nicht genügt. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechts-verteidigung. Die Freistellungs- Verpflichtung des Lieferdienstes gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Lieferdienst nicht zu vertreten ist.
(2) Der Lieferdienst ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von WOBBT-Solutions unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die WOBBT-Solutions für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz von WOBBT-Solutions zuständige Gericht.

X. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder ungültige Klausel soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der gewünschten Regelung am nächsten kommt.